Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für unsere Leistungen.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen der SOFTDOOR GmbH. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere Leistungen richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften vorrangig und unberührt.
2. Kein Vertragsschluss über diese Website
Die Angaben auf dieser Website sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar (invitatio ad offerendum). Verträge kommen ausschließlich außerhalb dieser Website in Textform zustande.
3. Vertragstypen: Werkvertrag oder Dienstvertrag
Die rechtliche Einordnung der jeweiligen Leistung wird im Einzelvertrag ausdrücklich festgelegt. Wird ein bestimmter Erfolg geschuldet — etwa die Erstellung einer Software nach vereinbarter Spezifikation —, handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 BGB mit Abnahme nach § 640 BGB und Mängelrechten nach § 634 BGB. Wird dagegen ein Tätigwerden ohne Erfolgsgarantie geschuldet — etwa laufende Wartung, Beratung oder Unterstützung nach Aufwand —, handelt es sich um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB; in diesem Fall besteht kein Abnahmeerfordernis und es gilt kein werkvertragliches Mängelrecht. Diese Einordnung bestimmt Haftung, Fristen und Vergütung und wird deshalb nicht offengelassen.
4. Mitwirkung des Vertragspartners
Der Vertragspartner stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Testdaten und Ansprechpartner rechtzeitig bereit. Verzögerungen, die auf unterbliebener oder verspäteter Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten.
5. Keine Arbeitnehmerüberlassung
Unsere Leistungen werden als Werk- oder Dienstleistung in eigener fachlicher Verantwortung erbracht. Eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen nicht dem Weisungsrecht des Vertragspartners und werden nicht in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist nicht Gegenstand des Vertrages; eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG wird nicht geführt und nicht behauptet. Verlangt der Vertragspartner eine Gestaltung, die auf eine Überlassung hinausliefe, ist diese gesondert und nur nach Maßgabe des AÜG zu vereinbaren.
6. Beratung und Schulung — Abgrenzung
Beratung und Schulung beziehen sich ausschließlich auf technische und organisatorische Fragen der von uns angebotenen Software und Systemintegrationen. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG, insbesondere keine Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung von Verträgen, und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 1 StBerG. Wir erbringen ferner keine Wirtschaftsprüfungsleistungen. Rechtliche und steuerliche Bewertungen bleiben den dafür zugelassenen Berufsträgern vorbehalten. Für unsere Schulungen besteht keine Zulassung nach der AZAV; eine Förderung über Bildungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit ist daher nicht möglich.
7. Datenschutz bei der Leistungserbringung
Soweit wir im Rahmen von Wartung, Support oder Systemintegration Zugriff auf personenbezogene Daten des Vertragspartners erhalten oder erhalten können, ist vor Beginn der Tätigkeit ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO in Textform abzuschließen. Ohne einen solchen Vertrag nehmen wir keine Tätigkeiten auf, die einen solchen Zugriff eröffnen. Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO werden im Auftragsverarbeitungsvertrag festgelegt.
8. Nutzungsrechte
Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte an erstellter Software, einschließlich Ausschließlichkeit, zeitlicher und räumlicher Reichweite sowie des Umgangs mit dem Quellcode, wird im Einzelvertrag geregelt. Ohne abweichende Vereinbarung wird ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck eingeräumt. Rechte an vorbestehenden Komponenten und an eingesetzter Open-Source-Software bleiben unberührt; deren Lizenzbedingungen gelten vorrangig und werden auf Anfrage benannt.
9. Produktbezogene Regulierung
Für Produkte mit digitalen Elementen gilt die Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyberresilienzgesetz); ihre Melde- und Konformitätspflichten gelten gestaffelt ab 2026 beziehungsweise 2027. Eine CE-Kennzeichnung oder Konformitätserklärung nach dieser Verordnung wird derzeit nicht geführt und nicht behauptet. Für Produkte und Dienstleistungen, die unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fallen, trägt die Verantwortung für die Erfüllung der Anforderungen der jeweilige Anbieter gegenüber Verbrauchern; soweit wir für einen Vertragspartner Software erstellen, sind die anwendbaren Anforderungen Gegenstand der vertraglichen Spezifikation.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung findet nicht statt; die §§ 305 bis 310 BGB bleiben unberührt. Der Vertragspartner bleibt für eine dem Risiko angemessene Datensicherung verantwortlich.
11. Vergütung und Zahlung
Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Auf dieser Website werden keine Preise genannt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz; zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Unternehmensgegenstand und erlaubnispflichtige Tätigkeiten
Der im Handelsregister eingetragene Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist weit gefasst. Ein weit gefasster Gegenstand beschreibt den rechtlich zulässigen Rahmen der Gesellschaft, stellt aber keinen Nachweis einer behördlichen Erlaubnis, Zulassung oder beruflichen Qualifikation dar. Mehrere der genannten Bereiche sind erlaubnispflichtig oder berufsrechtlich gebunden: Die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung setzt eine Erlaubnis nach § 1 AÜG voraus ; medizinische Diagnostik, Gutachten und Behandlungen sind Ausübung der Heilkunde und dürfen nur von entsprechend qualifizierten und zugelassenen Personen erbracht werden ; öffentlich geförderte Bildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen erfordern eine Trägerzulassung nach der AZAV ; die Verwaltung fremder Immobilien und die Vermittlung sind nach § 34c GewO erlaubnispflichtig ; Gastronomie und Beherbergung unterliegen dem Gaststätten- und Beherbergungsrecht. Die Gesellschaft bietet diese Leistungen nur an, soweit die jeweils erforderliche Erlaubnis, Zulassung und Qualifikation tatsächlich vorliegt, und behauptet keine ihr nicht erteilte Erlaubnis.
Frei erbringbare Leistungen — insbesondere Entwicklung und Vertrieb von Software, Hardware und Dienstleistungen, Handel mit Waren, Beratung sowie Betrieb und Vermietung eigener Immobilien — werden ohne besondere Erlaubnis erbracht. Beratung ersetzt keine ärztliche Behandlung und keine Rechts- oder Steuerberatung. Über diese Website werden keine Verträge geschlossen ; die dargestellten Informationen sind kein Angebot im Rechtssinne.